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Taiwans Regierung und Polizei warnt vor Einflussnahme auf Kommunalwahl
Vor der Kommunalwahl am 28. November haben Taiwans Regierung und Polizei heute (4. November) vor Falschmeldungen, ausländischer Einflussnahme und grenzüberschreitender Einschüchterung gewarnt. Präsident Lai Ching-te (賴清德), der zugleich Vorsitzender der regierenden DPP ist, sagte auf dem Parteitag seiner Partei, in der Schlussphase der Wahl könnten Desinformation und Störaktionen zunehmen. Im Internet seien zahlreiche verdächtige Konten aufgetaucht, die mit ausländischen Telefonnummern registriert worden seien, aber als Standort Taiwan angäben. Sie verbreiteten gezielt Kommentare, um die öffentliche Meinung zu lenken; die Webseite eines Kandidaten sei zudem mit einer Flut von Angriffen lahmgelegt worden. Lai rief Parteimitglieder und Unterstützer auf, Informationen selbst zu überprüfen. Die Nationale Polizeibehörde stellte am selben Vormittag bei einer Pressekonferenz ihre Maßnahmen zum Schutz der Wahl vor. Nach Angaben des Leiters der Kriminalpolizei, Chiu Shao-chou (邱紹洲), wurden bis Ende Oktober 184 Fälle von Falschmeldungen über Kandidierende untersucht; in 112 Fällen mit 153 Verdächtigen wurden die Akten an die Justiz übergeben. Betroffene Kandidatinnen und Kandidaten können bei manipulierten Videos, sogenannten Deepfakes, eine technische Prüfung beantragen und Anzeige erstatten. Der Polizeivertreter Lin Mu-hung (林沐弘) nannte als mögliche Formen ausländischer Einflussnahme manipulierte Wahlwetten, finanzierte Reisen nach China, Spenden über taiwanische Geschäftsleute sowie Mobilisierung über religiöse Einrichtungen und lokale Kontakte. Ausländische Akteure könnten Menschen außerdem durch Belästigung, Drohungen, Gewalt oder Überwachung einschüchtern. Die Polizei ermittle in neun solchen Fällen; in vier Fällen, darunter Angriffe auf bekannte Persönlichkeiten, sei bereits Anklage erhoben worden. Der stellvertretende Polizeichef Kuo Shih-chieh (郭士傑) erklärte, die Polizei werde rechtswidrige Versuche, die Wahl zu beeinflussen oder Menschen einzuschüchtern, konsequent verfolgen. Sie rief die Bevölkerung dazu auf, zweifelhafte Nachrichten nicht weiterzuleiten und Informationen aus mehreren Quellen zu überprüfen. Auch sollten Bürgerinnen und Bürger vorsichtig sein, wenn ihnen Geld, Reisen oder andere Vorteile angeboten werden, um Wahlwerbung zu organisieren oder Falschmeldungen zu verbreiten.
Wahlhilfe für Taiwans LGBTQ+-freundliche Politiker und ihr Programm veröffentlicht
Kurz vor der 24. Taiwan LGBTQ+ Pride am Samstag, dem 31. Oktober, in Taipei und rund einen Monat vor den Kommunalwahlen am 28. November hat die Taiwan Rainbow Equality Platform heute (27. Oktober) den aktuellen Stand ihres Rainbow Voter Guide vorgestellt. Die Plattform veröffentlichte Daten und Listen dazu, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich bei den lokalen Wahlen als genderfreundlich registriert haben. Ziel sei es, Wählerinnen und Wählern mehr Orientierung zu geben und dafür zu sorgen, dass Gleichstellung und ein respektvoller Umgang im Alltag stärker in der lokalen Politik ankommen. Die Plattform verwies auch auf ihre Webseite "Pride Watch", die seit 2018 vor Wahlen Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten sammelt. Nach Angaben der Organisation wurde die Seite vor früheren Wahlen jeweils mehr als 100.000 Mal aufgerufen. Bei den Kommunalwahlen 2022 hätten sich 245 Personen registriert, von denen später 87 in Stadt- und Kreisparlamente gewählt worden seien. Diese Abgeordneten hätten in den vergangenen vier Jahren mindestens 233 Anträge und 104 Anfragen zu geschlechterbezogenen Themen eingebracht. Die Geschäftsführerin der Plattform, Weng Yu-qing (翁鈺清), sagte, politische Entscheidungen hätten Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen. Es reiche nicht, wenn Kandidatinnen und Kandidaten sich nur vor der Wahl freundlich zeigten; entscheidend sei, ob entsprechende Politik nach der Wahl auch umgesetzt werde. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen berichteten zudem von Schwierigkeiten bei der Arbeit für Gleichstellung auf lokaler Ebene, etwa in indigenen Gemeinden, wo Familie, Kirche und traditionelle Regeln eine wichtige Rolle spielen können. Die Gruppen riefen Kandidierende zu klaren Positionen und Wählerinnen und Wähler zu öffentlicher Kontrolle über Plattformen wie Pride Watch auf.
Sicherheitsbehörde warnt vor Chinas Einheitsfrontarbeit und kognitive Operationen gegen Taiwan
Kurz vor den Kommunalwahlen am 28. November warnt Taiwans Nationales Sicherheitsbüro vor möglichen Einflussversuchen Chinas. Behördenchef Tsai Ming-yen (蔡明彥) soll dazu am 22. Oktober im Parlament befragt werden. In einem bereits vorab eingereichten schriftlichen Bericht heißt es, die Kommunistische Partei Chinas nutze Technologie und persönliche Informationen, um die politischen Ansichten der Kandidaten, die Wahlsituation und Meinungsumfragen zu erfassen und eine Strategie der kognitiven Kriegsführung gegen Taiwan zu entwickeln, mit dem Ziel, die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Nach Angaben des Sicherheitsbüros wurden von Januar bis September über auffällige Konten mehr als 2,5 Millionen problematische oder umstrittene Online-Inhalte erfasst. Der Anteil solcher Inhalte auf Facebook sei von 43,6 auf 68,9 Prozent gestiegen, auf Threads von 4,5 auf 9 Prozent. Die Themen reichten von Energie, Lebensmittelsicherheit und Verteidigungspolitik bis zu Wahlprogrammen, öffentlichem Image und lokalen Bauprojekten einzelner Kandidaten. Die DPP-Abgeordnete Wu Szu-yao (吳思瑤) sagte, Chinas Methoden zur Wahlbeeinflussung würden sich weiterentwickeln und verschärfen. Häufig würden chinesische Staats- oder Online-Medien zunächst eine bestimmte Narrative gegen einzelne Kandidaten setzen, wie etwa gegen den Bürgermeisterkandidaten Puma Shen. Diese werden dann von taiwanischen Medien, Politikern und Kommentatoren weiterverbreitet. Wu rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich psychisch auf Verleumdungskampagnen und negative Wahlkampftaktiken vorzubereiten und gemeinsam gegen eine Einmischung der KPCh in Taiwans demokratische Wahlen vorzugehen. Der KMT-Abgeordnete Huang Ren (黃仁) sagte, Chinas Einheitsfrontarbeit und kognitive Operationen gegen Taiwan gebe es nicht nur während Wahlzeiten. Mit Blick auf Künstliche Intelligenz warnte er, nachbearbeitete Stimmen, Gesichtsausdrücke und Videos könnten heute sehr echt wirken; deshalb müssten Abgeordnete und Kandidaten besonders wachsam sein. Das Sicherheitsbüro berichtete außerdem, dass staatliche Online-Dienste in den ersten neun Monaten des Jahres im Schnitt täglich mehr als 2,58 Millionen Mal angegriffen oder gestört worden seien. Seit Juni nehme diese Zahl zu; im Juli seien insgesamt mehr als 100 Millionen Vorfälle festgestellt worden. Die Behörde schließt nicht aus, dass China im Vorfeld der Wahlen Informationen sammelt und Störungen vorbereitet.
Festlandkommission warnt vor chinesischer Einflussnahme auf Kommunalwahlen
Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Taiwan hat die Festlandkommission erneut vor einer Einmischung Chinas gewarnt. Peking mische sich inzwischen ganz offen in die Wahlen ein, sagte Behördenchef Chiu Chui-cheng (邱垂正) am Dienstag im Parlament. Die Festlandkommission ist in Taiwan für die Beziehungen zu China zuständig. Deutliche Anzeichen seien grenzüberschreitende Repression und eine Welle gezielter Desinformation. Gerade kurz vor der Wahl könnten falsche Informationen die Wähler verwirren und ihr Wahlverhalten beeinflussen, sagte Chiu. Regierung und Bevölkerung müssten deshalb gemeinsam dagegen vorgehen, damit Einflussnahme von außen die Wahlergebnisse nicht verfälsche. Taiwan werde jedes Jahr auf diese Weise auf die Probe gestellt. Es gelte, die demokratische Verfassungsordnung und die freie Lebensweise zu verteidigen. Ende November werden in Taiwan unter anderem Bürgermeister, Landräte sowie Stadt- und Kreisräte neu gewählt. Erst vergangene Woche hatte China Strafmaßnahmen gegen eine Firma des Vaters von Puma Shen (沈伯洋) angekündigt. Shen kandidiert für die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) als Bürgermeister von Taipei. Chiu hatte das als unverhohlene Einmischung bezeichnet.
Festlandkommission wirft China Einmischung in Taiwans Wahlkampf vor
Taiwan wirft China eine offene Einmischung in den Kommunalwahlkampf vor. Anlass sind neue Strafmaßnahmen Pekings gegen eine Firma des Vaters von Puma Shen (沈伯洋). Shen tritt Ende November für die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bei der Bürgermeisterwahl in Taipei an. Das sei eine unverhohlene Einmischung in Taiwans demokratische Wahlen, sagte Chiu Chui-cheng (邱垂正) am Freitag im Parlament. Er leitet die Festlandkommission, die in Taiwan für die Beziehungen zu China zuständig ist. Peking solle Taiwans freie und demokratische Lebensweise respektieren und das Ergebnis fairer Wahlen anerkennen. Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten hatte am Mittwoch angekündigt, eine weitere Firma von Shens Vater zu sanktionieren. Peking wirft dem Vater vor, sich in China zu bereichern. Der jüngere Shen hat sich als Experte für chinesische Desinformation einen Namen gemacht, Peking stuft ihn als Separatisten ein. Chiu warnte, China werde sich wahrscheinlich weiter in Taiwans Wahlen einmischen. Das könne grenzüberschreitender juristischer Druck sein oder groß angelegte Desinformation. Die Regierung werde faire Wahlen garantieren und die Rechte aller Kandidaten schützen. Der stellvertretende Leiter der Festlandkommission sprach von einem bekannten Muster. Erst erhöben Medien Vorwürfe, dann folgten Sanktionen und Überwachung. So sei es bereits im vergangenen Jahr gewesen. Shens Vater sei Geschäftsmann in Ecuador. Er bestelle Waren in China und verkaufe sie in Lateinamerika, damit verschaffe er China sogar Devisen. Als problematisch gelte in Taiwan, wer sich von der Kommunistischen Partei einladen lasse und über politische Kontakte an Aufträge komme. Dazu gehöre Shens Vater nicht.
Taiwans Parlament befreit Senioren von Krankenversicherungsbeiträgen
Ältere Menschen in Taiwan sollen künftig keine Beiträge mehr zur staatlichen Krankenversicherung zahlen müssen. Das taiwanische Parlament verabschiedete am Freitag eine entsprechende Änderung des Seniorenwohlfahrtsgesetzes. Dafür stimmten die oppositionelle Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP), die gemeinsam die Mehrheit im Parlament haben. Die Befreiung gilt für alle über 65-Jährigen, deren Einkommensteuersatz unter 20 Prozent liegt. Ausgenommen sind also nur Besserverdienende. Bisher bezuschussten die Städte und Landkreise die Beiträge nach eigenen Regeln. Künftig übernimmt die Zentralregierung die Kosten landesweit einheitlich. Gesundheitsminister Shih Chung-liang (石崇良) von der DPP-geführten Regierung kritisierte die Änderung scharf. Sie widerspreche dem Grundsatz, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zahle. Entweder müssten nun die Beiträge für die Jüngeren steigen. Oder das Budget der Krankenversicherung wachse langsamer, was die Lage von Ärzten und Kliniken verschlechtere. Oder der Staat müsse mehr Steuergeld zuschießen, das dann bei anderen Sozialleistungen fehle. Die über 65-Jährigen machten ein Fünftel der Bevölkerung aus, verursachten aber mehr als 42 Prozent der Ausgaben der Krankenversicherung, sagte Shih. Deren Budget liegt im kommenden Jahr bei umgerechnet mehr als 27 Milliarden Euro. Die Befreiung koste zwar nur zusätzlich rund 800 Millionen bis gut eine Milliarde Euro. Sie beschädige aber das gesamte System. Wahlen seien etwas Vorübergehendes, sagte Shih. Ende November finden in Taiwan Kommunalwahlen statt. Die Menschen seien aber auf eine stabile Krankenversicherung angewiesen.
Ermittlungen wegen Überwachung von Bürgermeisterkandidat Puma Shen abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Taipei hat heute (7. Oktober) ihre Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Überwachung des DPP-Abgeordneten und Taipei-Bürgermeisterkandidaten Puma Shen (沈伯洋) abgeschlossen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen der Detektei-Betreiber Cheng Yung-chin (鄭永津) und drei weitere Personen im Jahr 2024 im Auftrag zweier Personen aus Hongkong, Kuk Kok Yin (鞠覺賢) and Lam Hing (林慶), Shen sowie dessen Frau und Tochter rund um die Uhr verfolgt und überwacht haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Gegen die beiden Auftraggeber aus Hongkong, die Taiwan verlassen haben sollen, wurde Haftbefehl beziehungsweise Fahndung erlassen. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft erhielt Cheng für den Auftrag umgerechnet rund 360.000 Taiwan-Dollar (etwa 10.100 Euro) und gab die Überwachung an eine andere Detektei weiter. Weil Shen von Sicherheitskräften begleitet wurde, sei die Verfolgung schwierig gewesen. Daher sei vor seiner Wohnung eine kleine Kamera an einem Motorrad angebracht worden, mit Blick auf den Hauseingang. Zwischen dem 1. Oktober und dem 8. November 2024 sollen die Beschuldigten so Aufnahmen von Shen und seiner Familie gemacht und über Telegram an eine Überwachungsgruppe weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei besonders ernst zu nehmen, weil es um die Sammlung persönlicher Daten eines taiwanischen Politikers durch ausländische Auftraggeber gehe. Sie verwies auch darauf, dass Shen im Oktober 2024 von chinesischen Behörden als sogenannter hartnäckiger Unterstützer der Unabhängigkeit Taiwans bezeichnet worden war. Für Zheng beantragte die Staatsanwaltschaft wegen seiner Rolle als Organisator eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die drei weiteren Angeklagten hätten die Vorwürfe eingeräumt und Reue gezeigt; für sie soll das Gericht nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft angemessene Strafen festlegen. Shen wurde im Januar 2024 als Abgeordneter der DPP vereidigt. Zuvor war er außerordentlicher Professor für Kriminologie und wirkte an der Gründung der Kuma Academy mit, die sich auf die Stärkung des taiwanischen Zivilschutzes gegenüber China konzentriert.
Taiwans Regierungspartei DPP blick auf 40 Jahre Parteigeschichte zurück
Taiwans Präsident und DPP-Vorsitzender Lai Ching-te (賴清德) hat gestern (29. September) in Taipei gemeinsam mit langjährigen Parteimitgliedern an die Gründung der Demokratischen Fortschrittspartei vor 40 Jahren erinnert. Die Veranstaltung fand im Grand Hotel Yuanshan statt, dem historischen Gründungsort der Partei. Lai sagte, die ältere Generation habe unter schwierigen Bedingungen für Demokratie gekämpft. Die Aufgabe der heutigen Generation sei es, Taiwans Souveränität zu festigen, die Demokratie zu schützen und junge Menschen zu fördern. Bei dem Treffen sprach auch Puma Shen (沈伯洋), der DPP-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Taipei. Er erklärte, die jüngere Generation übernehme von ihren Vorgängern nicht nur politische Verantwortung, sondern vor allem Mut. Freiheit und Demokratie müssten von Generation zu Generation weitergegeben werden. Auch bei Kritik, Druck oder Einschüchterung durch autoritäre Kräfte müsse Taiwan seine demokratischen Werte verteidigen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 sagte Lai, die DPP setze bewusst auf jüngere und fachlich erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten. In den sechs großen Städten seien die DPP-Bewerber im Durchschnitt zwölf Jahre jünger als jene der Kuomintang, bei allen Landkreisen und Städten im Schnitt sechs Jahre jünger. Unter den Nominierten seien außerdem mehrere Juristen und neun Frauen. Lai erklärte, die DPP wolle zur ersten Marke für den Schutz Taiwans und seiner Demokratie werden und weiter das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.
Zentrale Wahlkommission veranstaltet fünf TV-Debatten über Referendum zur Kernkraft
Die Zentrale Wahlkommission (CEC) wird ab dem 12. November fünf landesweit im Fernsehen übertragene Präsentationen bzw. Debatten über ein Referendum zur Kernkraft veranstalten. Bei dem Referendum geht es um die Aufhebung der Politik eines "kernkraftfreien Heimatlandes". Bei dem Referendum werden die Wählerinnen und Wähler gefragt, ob sie den Einsatz von Kernenergie durch die Regierung zur Ankurbelung der taiwanischen Wirtschaft und die Aufhebung der Politik eines "kernkraftfreien Heimatlandes" befürworten. Die Referendumsfrage wurde von der oppositionellen Kuomintang (KMT) eingebracht und von der kleineren oppositionellen Taiwanischen Volkspartei (TPP) unterstützt. Das Referendum findet parallel zu den landesweiten Kommunalwahlen am 28. November statt.
KMT-Chefin sieht Taiwan vor wichtigem historischen Wendepunkt
Die San San Fei Business Exchange Association (三三企業交流會 ), ein Zusammenschluss großer Unternehmen und führender Wirtschaftsvertreter in Taiwan, hat heute (16. September) ihre reguläre September-Sitzung abgehalten. Eingeladen war die Vorsitzende der Oppositionspartei Kuomintang, Cheng Li-wun (鄭麗文). Sie sprach zum Thema "Globale Umbrüche und Taiwans Entscheidungen". Cheng sagte, Taiwan stehe an einem wichtigen historischen Punkt und müsse die richtigen Entscheidungen treffen. Die KMT könne Taiwan aus ihrer Sicht auf einen besseren Weg führen. Cheng erklärte weiter, Taiwan solle angesichts weltweiter Unsicherheit nicht nur passiv reagieren, sondern seine Vorteile aktiv nutzen. In der Konkurrenz zwischen den USA und China müsse Taiwan eine eigene, nicht ersetzbare Rolle finden. Sie sagte, der Schlüssel zur Lösung der Beziehungen über die Taiwanstraße liege bei der KMT. Grundlage dafür sei der sogenannte Konsens von 1992 auf Basis der Verfassung der Republik China (Taiwan). Dialog und Frieden bedeuteten aus ihrer Sicht nicht Kapitulation oder Aufgabe, sondern sollten Taiwans bestehende Ordnung und Lebensweise sichern. Cheng sagte außerdem, Gespräche zwischen Taiwan und China lägen auch im Interesse der USA und anderer Länder, weil niemand eine weitere große militärische Eskalation wolle. Taiwan könne zwischen den USA und China eine Rolle als Gesprächspartner, Puffer oder Vermittler spielen. Zugleich betonte sie, dies sei nur möglich, wenn die KMT wieder regiere. Deshalb müsse ihre Partei nicht nur bei den Kommunalwahlen am Jahresende, sondern auch bei der Präsidentenwahl 2028 gewinnen.