Nachrichten
Aktuell LATEST
Verkehrspolitik im Taipei-Bürgermeisterwahlkampf
Im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Taipei hat der DPP-Kandidat Puma Shen (沈伯洋) heute (16. September) neue Vorschläge für umweltfreundliche Pendlerwege und mehr Verkehrssicherheit vorgestellt. Hintergrund sind die Kommunalwahlen am Jahresende, die in 73 Tagen stattfinden. Shen sagte bei einer Pressekonferenz, auf seiner Bürgerplattform "Bürgermeister, hören Sie mir gut zu" seien bereits mehr als 40.000 Rückmeldungen eingegangen; rund 23 Prozent davon beträfen Verkehrsthemen. Shen erklärte, Taipei solle die Umgebung von Schulwegen sicherer machen und in Schulzonen innerhalb von acht Jahren das Ziel null Verkehrstote anstreben. Außerdem wolle er die Sicherheit im Busverkehr durch Reformen verbessern. Dazu sollten unter anderem Löhne, Arbeitsbedingungen, Dienstpläne und Linienführung der Busfahrer überprüft werden. Für den Fahrradverkehr schlug Shen ein besseres Radwegenetz vor, darunter eine neue Fahrradbrücke Richtung Neihu Technology Park. Auch sollten elektrische YouBike-Räder zu Pendelzeiten in den ersten 30 Minuten kostenlos sein, und der Verkehrspass TPASS solle Elektro-Roller einbeziehen. Taipeis amtierender Bürgermeister Chiang Wan-an (蔣萬安) wies auf Ergebnisse des aktuellen Städtevergleichs des Magazins CommonWealth hin. Er sagte, Taipei sei zum zweiten Mal in Folge unter den sechs regierungsunmittelbaren Städten als Stadt mit der höchsten Lebensqualität bewertet worden. Beim Thema Verkehr sei die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 30 Tagen auf den niedrigsten Wert unter diesen sechs Städten gesunken. Chiang erklärte außerdem, seine Stadtregierung habe bereits das Fußgängerumfeld rund um 223 Schulen verbessert, etwa durch zurückgesetzte Zebrastreifen, Schutzinseln und weitere Schulwegzonen.
Puma Shen registriert seine Bürgermeisterkandidatur für Taipei
Der DPP-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Taipei, Puma Shen (沈伯洋), hat sich heute (2. September) offiziell für die Wahl zum Bürgermeister der Hauptstadt registrieren lassen. Begleitet wurde er von der früheren Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文), seinem Wahlkampfteam und den Kandidatinnen und Kandidaten der DPP für den Stadtrat von Taipei. Hintergrund sind die Kommunalwahlen Ende des Jahres. Tsai überreichte Shen symbolisch ein Schiffsruder und unterstützte damit sein Wahlkampfmotto, Taipei in eine neue Zukunft zu führen. Shen stellte zugleich seine Vision für die Stadt vor: Taipei solle zu einer Hauptstadt werden, die mit internationalen Städten wie Tokio, Seoul und London mithalten könne. Die ehemalige Präsidentin Tsai erklärte, gute Regierungsarbeit brauche eine klare Richtung, Vorbereitung auf Risiken und Entscheidungen mit Blick auf die Zukunft. Eine Stadt zu führen sei wie ein Schiff zu steuern; dabei brauche es nicht nur jemanden am Ruder, sondern auch Unterstützung aus der Gesellschaft. Shen sagte, Taipei habe viele Ressourcen, ein hohes Budget und viele Talente. Dennoch gebe es weiterhin Probleme, etwa bei Kinderschutz, Verkehr, Gesundheit und Stadtplanung. Er wolle mit seinem Team Lösungen anbieten und Taipei international sichtbarer machen. Bis zur Wahl blieben nur noch etwas mehr als 80 Tage; in dieser Zeit wolle er weitere politische Vorschläge vorstellen. Der derzeitige Bürgermeister Taipeis, Chiang Wan-an (蔣萬安), wird sich laut Selbstaussage morgen, am 3. September, mit den Stadtratskandidaten der Kuomintang (KMT) registrieren lassen. Er kündigte außerdem an, am 12. September an den Wahlkampfaktivitäten der Taiwanischen Volkspartei (TPP) für die Stadträte teilzunehmen , mit dem Ziel, die Anzahl der Sitze für KMT- und TPP-Mitglieder zu maximieren. Wie Puma Shen hat sich heute Su Chiao-hui (蘇巧慧), die Bürgermeisterkandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für Neu-Taipeh, mit weiteren 36 Kandidaten des DPP-Teams "Neu-Taipeh" für den Stadtrat registriert.
Puma Shen soll für DPP das Bürgermeisteramt erobern
Taiwans regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) steht unmittelbar vor der Nominierung des Abgeordneten Puma Shen (沈伯洋) für das Amt des Bürgermeisters von Taipei. Wie aus Parteikreisen verlautete, soll der zuständige Strategieausschuss am morgigen Mittwoch die offizielle Empfehlung für den 43-Jährigen aussprechen. Shen würde damit bei der kommenden Wahl gegen den populären Amtsinhaber Chiang Wan-an (蔣萬安) von der oppositionellen Kuomintang (KMT) antreten. Obwohl die Entscheidung noch formal bestätigt werden muss, hat Shens Team die Arbeit hinter den Kulissen bereits aufgenommen. Shen, der erst seit 2024 im Parlament sitzt, hat sich als Experte für zivile Verteidigung und die Bekämpfung chinesischer Desinformation profiliert. Er ist Gründer der „Kuma Academy“, einer Organisation für gesellschaftliche Resilienz, und wurde aufgrund seiner dezidierten Haltung bereits von Peking mit Sanktionen belegt. Das Bürgermeisteramt in Taipei hat in der Vergangenheit oft als entscheidendes Sprungbrett für eine spätere Präsidentschaftskandidatur gedient. Prominente Beispiele hierfür sind die ehemaligen Präsidenten Chen Shui-bian (陳水扁) und Ma Ying-jeou (馬英九), sowie der für Korruption verurteilte ehemalige Präsidentschaftskandidat der Volkspartei (TPP), Ke Wen-je (柯文哲). Auch dem amtierenden Bürgermeister Chiang werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Das letzte Mal, dass die DPP den Bürgermeister der Hauptstadt stellte, war unter Chen Shui-bian, dessen Amtszeit bereits 1998 endete. Seit über einem Vierteljahrhundert wird Taipei ununterbrochen von der KMT oder parteilosen Kandidaten regiert. Taipei gilt als strukturelle Hochburg des konservativen „blauen Lagers“ (KMT). Während die DPP meist nur auf einen festen Kern von etwa 30 bis 35 Prozent der Stimmen zählen kann, verfügt die KMT über eine loyale Stammwählerschaft. In der Hauptstadt wird die Wahl daher oft eher entlang der Parteilinien als rein nach Persönlichkeit entschieden. Anders als bei früheren Wahlen, bei denen eine starke dritte Partei das oppositionelle Lager spaltete, deutet diesmal alles auf ein direktes Duell hin. Die TPP hat signalisiert, keine eigenen Kandidaten gegen amtierende KMT-Bürgermeister aufzustellen, was die Chancen für einen DPP-Herausforderer zusätzlich erschwert.
Taiwans Sicherheitschef warnt vor Chinas Einfluss auf bevorstehende Wahlen
Der Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros, Tsai Ming-yen (蔡明彥), hat heute im Parlament auf die bevorstehenden Kommunalwahlen2026 gewarnt. In einem Bericht vor dem Ausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik erklärte er, dass China zunehmend auf hybride Taktiken wie Desinformationskampagnen, den Einsatz von ausländischen Geldern und Cyberangriffe setze, um die demokratischen Prozesse in Taiwan zu stören. Das Nationale Sicherheitsbüro habe bereits ein Sonderprojekt gestartet, um Geheimdienstinformationen verschiedener Ministerien und Behörden zu integrieren, ungewöhnliche Entwicklungen proaktiv zu überwachen und einen reibungslosen Wahlablauf zu gewährleisten. Tsai betonte, dass China allein in diesem Jahr über 1,5 Millionen kontroverse Nachrichten und mehr als 10.000 verdächtige Online-Konten verbreitet habe. Diese Inhalte zielten darauf ab, die Gesellschaft zu spalten, die Regierung zu diskreditieren und anti-amerikanische sowie pro-chinesische Narrative zu fördern. Besonders im Vorfeld der Wahlen könnten solche Maßnahmen intensiviert werden. Tsai rief dazu auf, dass nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch die gesamte Gesellschaft wachsam bleiben müsse, um die Demokratie und Stabilität Taiwans zu schützen. Zusätzlich äußerte sich Tsai zu Berichten über ausländische Einmischung in die bevorstehende Wahl des Vorsitzenden der Kuomintang (KMT) am 18. Oktober. Laut ersten Untersuchungen wurden über 1.000 Videos zu diesem Thema veröffentlicht, von denen mehr als die Hälfte von Konten aus dem Ausland stammten. Tsai erklärte, dass diese Aktivitäten darauf abzielten, die parteiinternen Wahlen zu beeinflussen, ohne jedoch Details zu den betroffenen Kandidaten preiszugeben. Er warnte vor Chinas zunehmender Nutzung von Cyberangriffen und Desinformation, die darauf abziele, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu untergraben.