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Ermittlungen wegen Überwachung von Bürgermeisterkandidat Puma Shen abgeschlossen

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Die Staatsanwaltschaft Taipei hat heute (7. Oktober) ihre Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Überwachung des DPP-Abgeordneten und Taipei-Bürgermeisterkandidaten Puma Shen (沈伯洋) abgeschlossen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen der Detektei-Betreiber Cheng Yung-chin (鄭永津) und drei weitere Personen im Jahr 2024 im Auftrag zweier Personen aus Hongkong, Kuk Kok Yin (鞠覺賢) and Lam Hing (林慶), Shen sowie dessen Frau und Tochter rund um die Uhr verfolgt und überwacht haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Gegen die beiden Auftraggeber aus Hongkong, die Taiwan verlassen haben sollen, wurde Haftbefehl beziehungsweise Fahndung erlassen.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft erhielt Cheng für den Auftrag umgerechnet rund 360.000 Taiwan-Dollar (etwa 10.100 Euro) und gab die Überwachung an eine andere Detektei weiter. Weil Shen von Sicherheitskräften begleitet wurde, sei die Verfolgung schwierig gewesen. Daher sei vor seiner Wohnung eine kleine Kamera an einem Motorrad angebracht worden, mit Blick auf den Hauseingang. Zwischen dem 1. Oktober und dem 8. November 2024 sollen die Beschuldigten so Aufnahmen von Shen und seiner Familie gemacht und über Telegram an eine Überwachungsgruppe weitergeleitet haben.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei besonders ernst zu nehmen, weil es um die Sammlung persönlicher Daten eines taiwanischen Politikers durch ausländische Auftraggeber gehe. Sie verwies auch darauf, dass Shen im Oktober 2024 von chinesischen Behörden als sogenannter hartnäckiger Unterstützer der Unabhängigkeit Taiwans bezeichnet worden war. Für Zheng beantragte die Staatsanwaltschaft wegen seiner Rolle als Organisator eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die drei weiteren Angeklagten hätten die Vorwürfe eingeräumt und Reue gezeigt; für sie soll das Gericht nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft angemessene Strafen festlegen.

Shen wurde im Januar 2024 als Abgeordneter der DPP vereidigt. Zuvor war er außerordentlicher Professor für Kriminologie und wirkte an der Gründung der Kuma Academy mit, die sich auf die Stärkung des taiwanischen Zivilschutzes gegenüber China konzentriert.

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Taiwans Regierung und Polizei warnt vor Einflussnahme auf Kommunalwahl

Vor der Kommunalwahl am 28. November haben Taiwans Regierung und Polizei heute (4. November) vor Falschmeldungen, ausländischer Einflussnahme und grenzüberschreitender Einschüchterung gewarnt. Präsident Lai Ching-te (賴清德), der zugleich Vorsitzender der regierenden DPP ist, sagte auf dem Parteitag seiner Partei, in der Schlussphase der Wahl könnten Desinformation und Störaktionen zunehmen. Im Internet seien zahlreiche verdächtige Konten aufgetaucht, die mit ausländischen Telefonnummern registriert worden seien, aber als Standort Taiwan angäben. Sie verbreiteten gezielt Kommentare, um die öffentliche Meinung zu lenken; die Webseite eines Kandidaten sei zudem mit einer Flut von Angriffen lahmgelegt worden. Lai rief Parteimitglieder und Unterstützer auf, Informationen selbst zu überprüfen. Die Nationale Polizeibehörde stellte am selben Vormittag bei einer Pressekonferenz ihre Maßnahmen zum Schutz der Wahl vor. Nach Angaben des Leiters der Kriminalpolizei, Chiu Shao-chou (邱紹洲), wurden bis Ende Oktober 184 Fälle von Falschmeldungen über Kandidierende untersucht; in 112 Fällen mit 153 Verdächtigen wurden die Akten an die Justiz übergeben. Betroffene Kandidatinnen und Kandidaten können bei manipulierten Videos, sogenannten Deepfakes, eine technische Prüfung beantragen und Anzeige erstatten. Der Polizeivertreter Lin Mu-hung (林沐弘) nannte als mögliche Formen ausländischer Einflussnahme manipulierte Wahlwetten, finanzierte Reisen nach China, Spenden über taiwanische Geschäftsleute sowie Mobilisierung über religiöse Einrichtungen und lokale Kontakte. Ausländische Akteure könnten Menschen außerdem durch Belästigung, Drohungen, Gewalt oder Überwachung einschüchtern. Die Polizei ermittle in neun solchen Fällen; in vier Fällen, darunter Angriffe auf bekannte Persönlichkeiten, sei bereits Anklage erhoben worden. Der stellvertretende Polizeichef Kuo Shih-chieh (郭士傑) erklärte, die Polizei werde rechtswidrige Versuche, die Wahl zu beeinflussen oder Menschen einzuschüchtern, konsequent verfolgen. Sie rief die Bevölkerung dazu auf, zweifelhafte Nachrichten nicht weiterzuleiten und Informationen aus mehreren Quellen zu überprüfen. Auch sollten Bürgerinnen und Bürger vorsichtig sein, wenn ihnen Geld, Reisen oder andere Vorteile angeboten werden, um Wahlwerbung zu organisieren oder Falschmeldungen zu verbreiten.

04.11.2026

Wahlhilfe für Taiwans LGBTQ+-freundliche Politiker und ihr Programm veröffentlicht

Kurz vor der 24. Taiwan LGBTQ+ Pride am Samstag, dem 31. Oktober, in Taipei und rund einen Monat vor den Kommunalwahlen am 28. November hat die Taiwan Rainbow Equality Platform heute (27. Oktober) den aktuellen Stand ihres Rainbow Voter Guide vorgestellt. Die Plattform veröffentlichte Daten und Listen dazu, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich bei den lokalen Wahlen als genderfreundlich registriert haben. Ziel sei es, Wählerinnen und Wählern mehr Orientierung zu geben und dafür zu sorgen, dass Gleichstellung und ein respektvoller Umgang im Alltag stärker in der lokalen Politik ankommen. Die Plattform verwies auch auf ihre Webseite "Pride Watch", die seit 2018 vor Wahlen Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten sammelt. Nach Angaben der Organisation wurde die Seite vor früheren Wahlen jeweils mehr als 100.000 Mal aufgerufen. Bei den Kommunalwahlen 2022 hätten sich 245 Personen registriert, von denen später 87 in Stadt- und Kreisparlamente gewählt worden seien. Diese Abgeordneten hätten in den vergangenen vier Jahren mindestens 233 Anträge und 104 Anfragen zu geschlechterbezogenen Themen eingebracht. Die Geschäftsführerin der Plattform, Weng Yu-qing (翁鈺清), sagte, politische Entscheidungen hätten Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen. Es reiche nicht, wenn Kandidatinnen und Kandidaten sich nur vor der Wahl freundlich zeigten; entscheidend sei, ob entsprechende Politik nach der Wahl auch umgesetzt werde. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen berichteten zudem von Schwierigkeiten bei der Arbeit für Gleichstellung auf lokaler Ebene, etwa in indigenen Gemeinden, wo Familie, Kirche und traditionelle Regeln eine wichtige Rolle spielen können. Die Gruppen riefen Kandidierende zu klaren Positionen und Wählerinnen und Wähler zu öffentlicher Kontrolle über Plattformen wie Pride Watch auf.

27.10.2026

Sicherheitsbehörde warnt vor Chinas Einheitsfrontarbeit und kognitive Operationen gegen Taiwan

Kurz vor den Kommunalwahlen am 28. November warnt Taiwans Nationales Sicherheitsbüro vor möglichen Einflussversuchen Chinas. Behördenchef Tsai Ming-yen (蔡明彥) soll dazu am 22. Oktober im Parlament befragt werden. In einem bereits vorab eingereichten schriftlichen Bericht heißt es, die Kommunistische Partei Chinas nutze Technologie und persönliche Informationen, um die politischen Ansichten der Kandidaten, die Wahlsituation und Meinungsumfragen zu erfassen und eine Strategie der kognitiven Kriegsführung gegen Taiwan zu entwickeln, mit dem Ziel, die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Nach Angaben des Sicherheitsbüros wurden von Januar bis September über auffällige Konten mehr als 2,5 Millionen problematische oder umstrittene Online-Inhalte erfasst. Der Anteil solcher Inhalte auf Facebook sei von 43,6 auf 68,9 Prozent gestiegen, auf Threads von 4,5 auf 9 Prozent. Die Themen reichten von Energie, Lebensmittelsicherheit und Verteidigungspolitik bis zu Wahlprogrammen, öffentlichem Image und lokalen Bauprojekten einzelner Kandidaten. Die DPP-Abgeordnete Wu Szu-yao (吳思瑤) sagte, Chinas Methoden zur Wahlbeeinflussung würden sich weiterentwickeln und verschärfen. Häufig würden chinesische Staats- oder Online-Medien zunächst eine bestimmte Narrative gegen einzelne Kandidaten setzen, wie etwa gegen den Bürgermeisterkandidaten Puma Shen. Diese werden dann von taiwanischen Medien, Politikern und Kommentatoren weiterverbreitet. Wu rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich psychisch auf Verleumdungskampagnen und negative Wahlkampftaktiken vorzubereiten und gemeinsam gegen eine Einmischung der KPCh in Taiwans demokratische Wahlen vorzugehen. Der KMT-Abgeordnete Huang Ren (黃仁) sagte, Chinas Einheitsfrontarbeit und kognitive Operationen gegen Taiwan gebe es nicht nur während Wahlzeiten. Mit Blick auf Künstliche Intelligenz warnte er, nachbearbeitete Stimmen, Gesichtsausdrücke und Videos könnten heute sehr echt wirken; deshalb müssten Abgeordnete und Kandidaten besonders wachsam sein. Das Sicherheitsbüro berichtete außerdem, dass staatliche Online-Dienste in den ersten neun Monaten des Jahres im Schnitt täglich mehr als 2,58 Millionen Mal angegriffen oder gestört worden seien. Seit Juni nehme diese Zahl zu; im Juli seien insgesamt mehr als 100 Millionen Vorfälle festgestellt worden. Die Behörde schließt nicht aus, dass China im Vorfeld der Wahlen Informationen sammelt und Störungen vorbereitet.

21.10.2026

Festlandkommission warnt vor chinesischer Einflussnahme auf Kommunalwahlen

Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Taiwan hat die Festlandkommission erneut vor einer Einmischung Chinas gewarnt. Peking mische sich inzwischen ganz offen in die Wahlen ein, sagte Behördenchef Chiu Chui-cheng (邱垂正) am Dienstag im Parlament. Die Festlandkommission ist in Taiwan für die Beziehungen zu China zuständig. Deutliche Anzeichen seien grenzüberschreitende Repression und eine Welle gezielter Desinformation. Gerade kurz vor der Wahl könnten falsche Informationen die Wähler verwirren und ihr Wahlverhalten beeinflussen, sagte Chiu. Regierung und Bevölkerung müssten deshalb gemeinsam dagegen vorgehen, damit Einflussnahme von außen die Wahlergebnisse nicht verfälsche. Taiwan werde jedes Jahr auf diese Weise auf die Probe gestellt. Es gelte, die demokratische Verfassungsordnung und die freie Lebensweise zu verteidigen. Ende November werden in Taiwan unter anderem Bürgermeister, Landräte sowie Stadt- und Kreisräte neu gewählt. Erst vergangene Woche hatte China Strafmaßnahmen gegen eine Firma des Vaters von Puma Shen (沈伯洋) angekündigt. Shen kandidiert für die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) als Bürgermeister von Taipei. Chiu hatte das als unverhohlene Einmischung bezeichnet.

20.10.2026